Der Verlagsvertrag - Regelung Nr. 4: Wissenswertes zum "Zweitverwertungsrecht"

Einige Verlagsverträge beinhalten Regelungen („Einwilligung“, „Gestattung“) zum sog. Zweitverwertungsrecht.

Was steckt dahinter?


Hat ein Urheber einem Dritten ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt, hat dieser Dritte das Recht, andere – inklusive den Urheber selbst – von der Nutzung des Werkes auszuschließen. Im wissenschaftlichen Publikationswesen kam eine solche ausschließliche Nutzungsrechteeinräumung in der Vergangenheit häufig vor.Daher war es dem einzelnen Forschenden (zumindest für eine bestimmte Zeit) verwehrt, den Artikel zusätzlich auf der eigenen Homepage oder in einem institutionellen Open Access Repositorium für die Scientific Community zum kostenlosen Download bereitzustellen – es sei denn, es gab eine explizite Vereinbarung im Verlagsvertrag.

Weshalb ist das problematisch?


Die Scientific Community (und damit als Finanzier die öffentliche Hand) musste – im Fall der Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts – stets für den Zugriff auf die (von der öffentlichen Hand bei der Erstellung finanzierte) Literatur zahlen. Um das zu ändern, hat der Gesetzgeber im Jahr 2014 ein „unabdingbares Zweitverwertungsrecht“ eingeführt, d.h. auch wenn der Urheber einem Dritten ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumt und der Vertrag keine Regelungen zu einer Zweitverwertung enthält, behält der Urheber das Recht, den Beitrag – unter gewissen Voraussetzungen – auf der eigenen Homepage, der Homepage der Institution o.ä. einzustellen.

Diese Voraussetzungen des Zweitveröffentlichungsrechts sind allerdings sehr streng:

  1. Das Zweitverwertungsrecht steht nur Urhebern von Beiträgen zu, die im Rahmen einer Forschungstätigkeit entstanden sind, die mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Davon nicht erfasst ist die rein universitäre Grundlagenforschung, die ohne spezielle Vorgaben hinsichtlich Ziel oder Themengebiet betrieben wird.

  2. Der Beitrag muss in einer mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen sein. Das schließt Monographien, Beiträge zu Tagungsbänden und Jahrbücher aus.

  3. Das Zweitverwertungsrecht besteht – ohne anderweitige Vereinbarungen im Verlagsvertrag – erst nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach Erstveröffentlichung; das heißt: Ist ein Beitrag im Januar 2019 erschienen, darf er erst im Januar 2020 auf der eigenen Homepage oder einem Open Access-Repositorium eingestellt werden.

  4. Es dürfen nicht die Original-Druckfahnen, sondern der Beitrag darf „in der akzeptierten Manuskriptversion“ online gestellt werden: Das ist die Version des Beitrags, die nach dem Peer-Review und einer entsprechenden Überarbeitung zum Setzen eingereicht wird. GANZ WICHTIG: Vor der Online-Veröffentlichung sollte darauf geachtet werden, dass in dieser Version manuell die Seitenumbrüche bzw. Seitenzahlen aus der Originalpublikation eingefügt werden, sodass eine Zitierung bereits aus diesem Dokument heraus möglich ist (und nicht zwingend einen Rückgriff auf das Originaldokument erfordert).

  5. In jedem Fall ist die Quelle der Originalpublikation anzugeben.

  6. Mit dem der Online-Veröffentlichung des Beitrags darf kein gewerblicher Zweck verfolgt werden.


Was sollte ich als Autor tun?


Obwohl im Gesetz festgehalten ist, dass dieses Zweitverwertungsrecht immer, also unabhängig von Parteivereinbarungen besteht, sehen manche Verlagsverträge spezielle „Einwilligungen“, „Gestattungen“ o.ä. vor. Häufig sind diese auf spezielle Verbreitungsarten beschränkt (z.B. nur eigene Homepage, nur institutionelles Repositorium, nur Homepage des Instituts o.ä.). Achten Sie darauf, dass – falls Ihnen überhaupt vor Ablauf der gesetzlichen Zwölfmonatsfrist ein Zweitverwertungsrecht eingeräumt wird – es möglichst weit reicht, sodass die von Ihnen gewünschten Arten der Online-Veröffentlichung umfasst sind. Übrigens: Sollte das Zweitverwertungsrecht in der oben beschriebenen Form mit den sechs Voraussetzungen im Verlagsvertrag ausgeschlossen sein, ist eine solche Klausel unwirksam.

ACHTUNG:Insbesondere Verträge mit ausländischen Verlagen (auch mit Sitz in der EU) unterliegen häufig nicht dem deutschen Recht, d.h. auch das gesetzliche Zweitverwertungsrecht besteht dann nicht.In diesem Fall kann es empfehlenswert sein, dem Verlagsvertrag ein „Scholar's Copyright Addendum“ beizufügen, das hier schnell, unkompliziert und kostenlos erstellt werden kann und dem Autor eine Zweitverwertung ermöglicht.

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© 2020 Julia Wildgans

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